Kennzeichenüberwachung als falsches Mittel gegen Grenzkriminalität

Am 14. September haben CDU/FDP ein neues Polizeigesetz durch den Landtag verabschiedet, um der Grenzkriminalität in Sachsen zu begegnen. Getrieben durch den rigiden Sparkurs setzt die Sächsische Staatsregierung im neuen Polizeigesetz auf kostengünstige Technik und hofft damit die Probleme im Grenzland in den Griff zu bekommen.
Mit mobilen Kennzeichenscannern glauben CDU und FDP nun PKW-Diebe, Nicht-Versicherte und Fußball-Gewalttäter dingfest machen zu können. Polizeibeamte sind nun bemächtigt kameratechnisch erfasste Nummernschilder automatisch auszuwerten und mit diversen Datenbanken abzugleichen. Der ungenierte Technikglaube der verantwortlichen Politiker scheitert leider an der Realität im Freistaat. Da es sich um eine mobile Technologie handelt, braucht es personelle Ressourcen, welche die Staatsregierung nicht bereitstellen will. Billige Technik soll die Sicherheit gewähren, welche sich Sachsen nach der SachsenLB-Pleite nicht mehr leisten kann.

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October 16, 2011 in Überwachung
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CCC fordert Rücktritt von Bundesinnenminister

Aus aktuellem Anlass referierten Constanze Kurz und Frank Rieger vom Chaos Computer Club auf dem heutigen Datenspuren-Kongress in Dresden über den Bundestrojaner. Im Mittelpunkt der Ausführungen standen neben technischer Details des Trojaners vor allem die lapidare Haltung des Bundesinnenminister Friedrich dazu.


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October 16, 2011 in Datenschutz, Überwachung
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Der GEZ Hausverbot erteilen

Vor einem Jahr stellte das Amtsgericht Bremen fest, dass das Hausrecht über dem
Recht der GEZ-„Gebührenbeauftragten“ steht .
Damit ist es möglich, den Mitarbeitern der GEZ ein generelles Hausverbot für die
eigene Wohnung oder das eigene Grundstück zu erteilen. Auf diese noch weitgehend
unbekannte Tatsache weist die Piratenpartei alle Bürger hin, die unter den
weiter andauernden GEZ-Schnüffeleien leiden.

„Vielen ist nicht bewusst, dass die Mitarbeiter der GEZ kein Recht haben, sich
in ihrer Wohnung oder auf ihrem Grundstück umzuschauen“, stellt Sebastian Nerz,
Vorsitzender der Piratenpartei, klar. „Sollte ein GEZ-Mitarbeiter uneingeladen
und ohne ihre Erlaubnis so etwas tun, so ist das Hausfriedensbruch.“
Hausfriedensbruch ist eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Haftstrafe
geahndet werden kann. Noch bis zu drei Jahre nach dem Vorfall kann Strafanzeige
erstattet werden.

„Man kann solchem Verhalten einen Riegel vorschieben“, so Nerz weiter, „indem
man vorsorglich der GEZ mitteilt, für ihre Mitarbeiter gelte ein generelles
Hausverbot. Das geht formlos und muss sofort von der GEZ befolgt werden.“

Vorgefertigte Musterschreiben an die Gebühreneinzugszentralen in den jeweiligen Bundesländern können aus dem Netz heruntergeladen werden.


Dieser Artikel wurde von der Bundesverband der Piratenpartei übernommen.

Quelle des Musterschreibens: https://www.recht-hat.de/persoenlichkeitsrecht/musterformular-zur-erteilung-hausverbot-gez

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August 23, 2011 in Allgemein, Datenschutz
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Weiterer Kreisverband gegründet

Im elbischen Städtchen Heidenau gründete sich am Samstag der Kreisverband Sächsische Schweiz Osterzgebirge (SOE). Wir gratulieren dem neuen Vorstand Tilo Schneider und seiner Generalsekretärin Grit Alliger zu ihrer Wahl und wünschen allen SOE-Piraten eine konstruktive Zusammenarbeit. Benjamin Schlotter wird im Kreisverband Schatzmeister das Finanzressort übernehmen.

Unterstützung bei der Gründung erhielt die SOE-Piraten von Vetretern des Landesverbands und der Kreisverbände Dresden und Görlitz. Die seit längerem bestehenden Kontakte zwischen den SOE-Piraten und dem KV Görlitz sollen weiter ausgebaut werden. Vielleicht ergibt sich beim nächsten Piratencamp eine weitere Gelegenheit dazu.

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May 8, 2011 in Allgemein

PiraCine zeigt: RiP! Remix Manifesto

Am Donnerstag, dem 28. April, läuft im Audimax der Hochschule Zittau/Görlitz die zeitgeistliche Dokumentation RiP! Remix Manifesto. In der vierten Aufführung des Hochschulkino PiraCine kommen die Veranstalter auf den Punkt. Der Film ist ein lebendiges Beispiel für gelebte Open Source Produktion und gemeinfreiem Kulturschaffen im Sinne von Creative Commons. Dieser Film erklärt die Idee hinter dem Hochschulkino PiraCine, in dem ausschließlich gemeinfreie Filme gezeigt werden.

RiP! A Remix Manifesto ist die erste Open-Source-Dokumentation weltweit. Der Film ist ein Plädoyer für die Remix-Kultur aus der heraus er selbst enstanden ist: Hunderte Freiwillige lieferten eigene Beiträge oder überarbeiteten vorhandenes Filmmaterial. Der Regisseur Brett Gaylor stellt dabei die Mashup- und Remix-Kunst dem geltenden Urheberrecht gegenüber. Allen Auszeichnungen auf Filmfestivals zum trotz, entwickelt sich RiP! in immer neuen Remixen und Varianten weiter.

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April 22, 2011 in Veranstaltungen

Einladung zum außerordentlichen Kreisparteitag

Hiermit möchten wir Euch zum außerordentlichen Kreisparteitag einladen.

Datum: 22.03.2011
Zeit: 19:00 Uhr
Ort: Cafe Jolesch,Klieneberger Platz 1, Zittau
Tagesordnung: Beschluss des Görlitzer Programms (Nähere Information findet ihr auf unseren Wiki-Seiten)

Im Anschluss daran wird unser monatlicher Stammtisch stattfinden.

Viele Grüße
Miriam Hölker, Vorsitzende
Piratenpartei, Kreisverband Görlitz

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February 23, 2011 in Allgemein

PiraCine – Das erste Creative Commons Kino

Besucht uns bei facebook: piracine
oder besser gleich zur ersten Aufführung an der Hochschule Zittau/Görlitz.

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December 10, 2010 in Veranstaltungen
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Görlitzer Piraten haben neue Vorstände gewählt

Beim gestrigen Kreisparteitag wählten die Görlitzer Piraten Miriam Hölker zur neuen Vorsitzenden und Martin Gerdes zu ihrem Stellvertreter. Daniel Ludwig wurde zum Schatzmeister gewählt.
Als großer Erfolg des Parteitages gilt die Verabschiedung des Görlitzer Programms als Positionspapier.

Die Veranstaltung war öffentlich. Das Protokoll der Versammlung findet sich auf unseren Wiki-Seiten

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December 10, 2010 in Allgemein
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Schüler in sozialen Netzwerken

Stephan Dienel hat die bei uns populärsten sozialen Netzwerke unter die Lupe genommen. Um den Datenschutz bzw. die Kontrolle über die Angaben zur eigenen Identität steht es da nicht gerade gut. Gravierend ist dies insbesondere dann, wenn Minderjährige davon betroffen sind. Stephan hat sich aufgemacht den Schülern in der Schule die nötige Medienkompetenz im Umgang sozialen Netzwerken zu vermitteln.
Aus diesem Anlass haben wir Stephan interviewt:

Warum glaubst du, sind die Themen Datenschutz und Datensicherheit auch für Schüler wichtig?
Stephan: Schüler haben meist noch nicht die Weitsicht bzw. die Kenntnisse darüber, was mit ihren Daten angestellt werden kann.
Schüler sind auch eine besondere Personengruppe in unserer Gesellschaft, die besonders geschützt werden müssen, nicht nur im realen Leben sondern eben auch in sozialen Netzwerken. Und dies kann nur durch Datenschutz und Datensicherheit ihrerseits geschehen. Dabei müssen Grundkenntnisse sowie eine Sensibilisierung geschaffen werden.

In welchem Unterrichtsfach hast du deinen Vortrag gehalten?
Stephan: Mein Ansprechpartner war die Klassenlehrerin und in ihrer Unterrichtszeit habe ich den Vortrag gehalten. Dabei war es nicht auf ein Fach konkret bezogen. Im Übrigen ist sie Mathelehrerin.

Wie haben die Schüler auf die Infos reagiert, die du über sie in sozialen Netzwerken recherchiert hast?
Stephan: Der betroffene Schüler hat nach seiner Einwilligung zur Präsentation seiner Persönlichkeit sehr betroffen gewirkt, was ich doch alles für Informationen über ihn herausbekommen habe, ohne ihn überhaupt persönlich zu kennen. Die Anderen waren sehr amüsiert über den vorgestellten Schüler, nicht zuletzt weil auch sie einige interessante Dinge noch nicht kannten.

Welche persönlichen Details hätte der Schüler besser nicht preisgegeben sollen?
Stephan: Er hat bei Schueler.cc die Gruppe “Anti-Klose*-Allianz” gegründet. Damit ist ein bestimmter Lehrer gemeint und wenn dieser Lehrer das wüsste, ist eventuell mit einer schlechteren Benotung oder anderen Konsequenzen zu rechnen.
Bei anderen Schülern ist mir aufgefallen, dass sie in unterschiedlichen sozialen Netzwerken meist die gleichen Benutzernamen verwenden, was das Auffinden sehr vereinfacht und nach Zusammentragen der Informationen eben wieder den gläsernen Schüler ausmacht.
* der Name wurde ersetzt und ist frei erfunden

Meinst du die Schüler gehen jetzt vorsichtiger mit ihren persönlichen Daten im Netz um?
Stephan: Das hoffe ich. Mit meinem Vortrag habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass es doch wichtig ist, sorgsam mit der Eingabe von persönlichen Daten in soziale Netzwerke zu sein. Nicht zuletzt durch das Aufzeigen von aktuellen Beispielen, welche eine abschreckende Wirkung hatten, denke ich, dass diese Klasse verantwortungsvoller mit ihren Daten umgehen wird.

Welche Themen sollten deines Erachtens im Unterricht weiter vertieft werden?
Stephan: Die Thematik Datensicherheit und Datenschutz sowie Umgang mit dem WEB 2.0 steht eigentlich im Lehrplan Informatik der 8. Klasse. Aber soweit ich weiß wurde von Seitens der Lehrer diese Themen aus Zeitgründen ausgelassen.

Falls es wirklich nur an der Zeit liegt, bleibt die Frage, wo und wie sich Lehrer in die Thematik einarbeiten können?
Stephan: Als Grundlage stelle ich meinen Vortrag zu Verfügung. Von einem Lehrer habe ich jetzt erfahren, dass die Themen meines Vortrages “nach dem neuen Lehrplan im Wahlgrundkurs Informatik in der Sekundarstufe II behandelt” werden.

Also freiwillig und ohnehin viel zu spät. Planst du noch weitere Vorträge an Schulen?
Stephan: Aufgrund des guten Feedbacks von Seiten der Schüler werde ich den Vortrag auch noch in anderen Klassen (9. und 10. Klassenstufe) der Gymnasien in Görlitz und Zittau halten.

Wie können Lehrer mit dir in Kontakt treten, wenn sie Hilfestellung zum Datenschutz in sozialen Netzwerken suchen?
Stephan: Am einfachsten ist es, mir eine E-Mail zu schreiben: Fragen-Vortrag@web.de
Ich werde mich dann umgehend mit dem Problem befassen und versuchen dieses zu lösen.

Was könnten deiner Meinung nach die Betreiber von sozialen Netzwerken zum Jugendschutz beitragen?
Stephan: Nach dem Vorbild der VZs sollte eine umfassende Privatsphäre-Einstellung möglich sein (auch bei The-Reality, Snapscouts und Schueler.cc), die als Grundeinstellung die komplette Anonymität festlegt. Aber auf keinen Fall darf es sein, dass die finanziellen Interessen des Netzwerkbetreibers dem Datenschutz und der Privatsphäre der Mitglieder vorgehen.

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June 24, 2010 in Bildung
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Freifunk Zittau als Mining Company

144 Freifunk-Netze gibt es bislang im deutschsprachigen Raum. Nun wollen Studierende der beiden Hochschulen auch in ZIttau ein solches WLAN-Netz ausbauen. Den organisatorischen Rahmen bildet eine eigens dafür gegründete Mining Company der Zittauer Gründer Akademie. Ihr Ziel ist der kostenfreie und flächendeckende Netzzugang im Stadtzentrum Zittaus. Zur Umsetzung dieses Vorhabens lernen die Beteiligten nicht nur die technischen Grundlagen. Da es sich um ein Gemeinschaftsprojekt von Bürgern für Bürger handelt, spielt die Öffentlichkeitsarbeit und das Medienrecht eine ebenso wichtige Rolle.

Der Kreisverband Görlitz möchte das Vorhaben unterstützen. Interessenten können sich direkt an niels.seidel [-at-] nise81.com wenden.

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June 17, 2010 in Bildung