Falls keine Datenübereinstimmung vorliegt, so heißt es im Gesetzestext, “sind die erfassten Daten sofort, technisch spurenlos, anonym und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, automatisiert zu löschen.”
Wie spurenlose Datenlöschung aussieht, wissen wir seit der Analyse des Bundestrojaners durch den CCC. Welche Instanz jedoch die eingesetzten Systeme einmal auf ihre Angemessenheit und tatsächlichen Konformität zum Gesetz überprüft, wissen wir nicht. Ein Gutachten des TÜV für Kennzeichen-Scanner gibt es schlicht weg nicht. Auch die Parlamentarier können die Einhaltung der obigen Forderungen nicht prüfen.

Belege für den Erfolg von Nummernschildscannern kann die Staatsregierung nicht vorweisen. Im Gegenteil, die schleswig-holsteinische Polizei konnte während einer 8-Monatigen Testphase “lediglich 26 Verstöße gegen das Haftpflichtversicherungsgesetz [feststellen]. Kein einziges gestohlenes Fahrzeug befand sich unter den rund 131.000 Kennzeichen, die durch die Lesegeräte der Polizei durchgelaufen sind.” Die Erfahrungen anderer Bundesländer zeigen klar auf, dass es mit der Verhältnismäßigkeit derartiger Gesetze nicht weit her ist.

Erahnen kann man dies durch die im Gesetz eröffneten Möglichkeiten zum Datenabgleich mit

• der “Sachfahndungsdatei im Infomationssystem der Polizei (INPOL)” und
• dem “Nationale Schengener Informationssystem”

INPOL kann eine ganze Reihe von Fragen über Bürger beantworten: Wird der Bürger gesucht? Wonach wird gefahndet? Besteht gegen den Bürger ein Haftbefehl? Fahndet das Ausland? Liegt der Verdacht der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation vor? Ist das Fahrzeug des Bürgers gestohlen?
Da muss man sich fragen, womit wir das im gesondert betroffenen Kreis Görlitz verdient haben und über uns ergehen lassen müssen. In der Pressemitteilung der CDU-Fraktion kommt ein weiteres Motiv zum Vorschein: Die Prävention, oder im Wortlaut: “vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zum Beispiel im Falle von Autodiebstählen oder anderen Fahndungsfällen”, ist jedoch äußerst fragwürdig. Diebe können im Wissen um diese Ermittlungsmethoden ganz einfach die Nummernschilder der gestohlenen Kraftfahrzeuge austauschen und unentdeckt entkommen.
Das weit umfassendere Problem mit Einbrüchen und Diebstählen in der Grenzregion wird auf die vermeintlich wertvollsten Güter der Bewohner reduziert. Es ist deshalb fraglich, ob die Maßnahmen überhaupt einen Beitrag zur Verbesserung der gefühlten und realen Sicherheit der Bürger leisten. Umfragen in den betroffenen Regionen bestätigen den Wunsch der Bürger nach mehr Polizeipräsenz. Gegensätzliche Beschlüsse aus dem Staatsministerium für Inneres führen indes zu einer Verbesserung der Statistik: In dem weniger Polizei im Einsatz ist, werden weniger Verbrechen identifiziert.
Siehe 40. Sitzung des Landtags:

2. Lesung des Entwurfs

“Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze”(Drucksache 5/5450 – Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)Drucksache 5/6839 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses
- Gesetz beschlossen -
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 5/6944 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –
Drucksache 5/6948 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –
Drucksache 5/6949 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –
Drucksache 5/6950 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –
Drucksache 5/6951 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Mit dem verabschiedeten Polizeigesetz lehnt sich die Sächsische Staatsregierung wieder so weit aus dem Fenster, dass sie angesichts breitem Widerstands von Bürgern und Opposition auf eine verfassungsrechtliche Bauchlandung zusteuert. Der Kreisverband der Görlitzer PIRATEN bezieht klare Stellung gegen eine Kennzeichenüberwachung.

Die technischen Details des von der Firma DigiTask gelieferten Trojaners haben es in sich, denn:

• die Steuerung des Abhörprogramms erfolgte über einen amerikanischen Server und verletzt territoriales Recht;
• lediglich die initiiale Kommunikation zwischen Trojaner und Steuerungsserver war verschlüsselt, so dass beliebige Personen den offenen Zugang zum infiltrierten Rechner hätten ausnutzen können;
• beliebige Programme einschließlich Ausführungsparameter konnten auf den Infiltrierten Rechner eingeführt werden;
• der Schlüssel zu Verschlüsselung der initialen Datenkommunikation von Trojaner und Steuerungsserver ist bei allen eingesetzen Bundestrojanern identisch (!) und daher hochgradig schlecht gesichert;
• in der Software waren Teile des Programm-Codes “ausgeknipst” und per Befehl wieder anschaltbar, egal ob die dahinterliegenden Funktionen richterlichen genehmigt waren oder nicht.

Die potentielle Verwendung der tausendfach erstellten Bildschirmfotos als belastende Beweise vor Gericht bleibt fraglich. Allein die Tatsache, dass jemand etwas belastendes auf seinem Rechner schreibt, ist kein Beweis für die Übertragung der Textes an Dritte. Generell ist kaum zu belegen, dass Daten auf dem Computer des Betroffenen nicht durch die Ermittlungsbehörden eingeschleust wurden. Rieger und Kurz beklagen in diesem Zusammenhang die allgemein fehlende Standardisierung und Dokumentation bei der Untersuchung fremder Rechner – sei es bei Hausdurchsuchungen oder mit dem Bundestrojaner. Daten einschleusen können, wie bereits erwähnt, auch Dritte, welche die sperrangelweit offen stehenden Hintertüren des Trojanes ausnutzen.

Überdies ist der Bundestrojaner ein völlig überflüssiges Instrument, bieten doch alle großen Anbieter von Kommunikationslösungen wie Skype, Facebook, Amazon und Google bereits Hintertürchen für Strafverfolgungsbehörden an. Friedrich und seine Vorgänger hatten immer damit argumentiert, dass man den Trojaner brauche, um den interationalen Terrorismus auf die Spur zu kommen. Die jüngsten Enthüllungen zeigen, dass die Länder mit der Kanone auf Spatzen schießen und dabei sind, Online-Apotheken und Anbolika-Händler dingfest zu machen. Über hundert mal soll der Bundestrojaner laut Spiegel von Strafverfolgungsbehören inzwischen eingesetzt worden sein. Der Einsatz von staatlichen Überwachungsinstrumenten dieser Art ist unverhältnismäßig und rechtfertigt den Eingriff in die Privatsphäre unserer Heimcomputer in keiner Weise. Vielmehr bleibt zu fragen, wo die Terroristen und organisierten Kriminellen denn sind, die man mit dem Bundestrojaner zu fangen gedachte?

Die FAZ entlockte dem Herrn Bundesinnenminister in ihrer heutigen Ausgabe eine sehr fragwürdige Auffassung von Demokratie:

Das Landgericht Landshut hat dezidiert die Auffassung vertreten, dass die Software in Bayern rechtswidrig angewendet wurde.
Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine andere Rechtsauffassung vertreten als die bayerische Staatsregierung. Entscheidend ist: Wir müssen in der Lage sein, Kommunikation zu überwachen. Und wenn Verbrecher über das Internet kommunizieren, muss man die Überwachung auf das Internet übertragen. Für die Quellen-TKÜ gibt es eine rechtliche Grundlage.

Zum einen hebt Friedrich hier die Bayrische Staatsregierung über die Judikative und zum anderen stellt er die totalitäre Forderung, die Kommunikation der Menschen in diesem Land überwachen zu MÜSSEN. Solche Äußerung eines bundesdeutschen Ministers sind ein Armutszeugnis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Friedrich gut beraten sein Amt nieder zu legen, anstatt technische Tatsachen zu verdrehen und demokratischen Grundsätze auf den Kopf zu stellen.

Der Kreisverband Görlitz erwartet nun die Antwort auf die offene Anfragen des Landesverands zum Einsatz des Bundestrojaners an Verantwortliche im Freistaat Sachsen (u.a. Ministerpräsident, Landeskriminalamt, Parlarmentspräsident).

Unterstützung bei der Gründung erhielt die SOE-Piraten von Vetretern des Landesverbands und der Kreisverbände Dresden und Görlitz. Die seit längerem bestehenden Kontakte zwischen den SOE-Piraten und dem KV Görlitz sollen weiter ausgebaut werden. Vielleicht ergibt sich beim nächsten Piratencamp eine weitere Gelegenheit dazu.

RiP! A Remix Manifesto ist die erste Open-Source-Dokumentation weltweit. Der Film ist ein Plädoyer für die Remix-Kultur aus der heraus er selbst enstanden ist: Hunderte Freiwillige lieferten eigene Beiträge oder überarbeiteten vorhandenes Filmmaterial. Der Regisseur Brett Gaylor stellt dabei die Mashup- und Remix-Kunst dem geltenden Urheberrecht gegenüber. Allen Auszeichnungen auf Filmfestivals zum trotz, entwickelt sich RiP! in immer neuen Remixen und Varianten weiter.

Datum: 22.03.2011
Zeit: 19:00 Uhr
Ort: Cafe Jolesch,Klieneberger Platz 1, Zittau
Tagesordnung: Beschluss des Görlitzer Programms (Nähere Information findet ihr auf unseren Wiki-Seiten)

Im Anschluss daran wird unser monatlicher Stammtisch stattfinden.

Viele Grüße
Miriam Hölker, Vorsitzende
Piratenpartei, Kreisverband Görlitz

Besucht uns bei facebook: piracine
oder besser gleich zur ersten Aufführung an der Hochschule Zittau/Görlitz.

Die Veranstaltung war öffentlich. Das Protokoll der Versammlung findet sich auf unseren Wiki-Seiten

Warum glaubst du, sind die Themen Datenschutz und Datensicherheit auch für Schüler wichtig?
Stephan: Schüler haben meist noch nicht die Weitsicht bzw. die Kenntnisse darüber, was mit ihren Daten angestellt werden kann.
Schüler sind auch eine besondere Personengruppe in unserer Gesellschaft, die besonders geschützt werden müssen, nicht nur im realen Leben sondern eben auch in sozialen Netzwerken. Und dies kann nur durch Datenschutz und Datensicherheit ihrerseits geschehen. Dabei müssen Grundkenntnisse sowie eine Sensibilisierung geschaffen werden.

In welchem Unterrichtsfach hast du deinen Vortrag gehalten?
Stephan: Mein Ansprechpartner war die Klassenlehrerin und in ihrer Unterrichtszeit habe ich den Vortrag gehalten. Dabei war es nicht auf ein Fach konkret bezogen. Im Übrigen ist sie Mathelehrerin.

Wie haben die Schüler auf die Infos reagiert, die du über sie in sozialen Netzwerken recherchiert hast?
Stephan: Der betroffene Schüler hat nach seiner Einwilligung zur Präsentation seiner Persönlichkeit sehr betroffen gewirkt, was ich doch alles für Informationen über ihn herausbekommen habe, ohne ihn überhaupt persönlich zu kennen. Die Anderen waren sehr amüsiert über den vorgestellten Schüler, nicht zuletzt weil auch sie einige interessante Dinge noch nicht kannten.

Welche persönlichen Details hätte der Schüler besser nicht preisgegeben sollen?
Stephan: Er hat bei Schueler.cc die Gruppe “Anti-Klose*-Allianz” gegründet. Damit ist ein bestimmter Lehrer gemeint und wenn dieser Lehrer das wüsste, ist eventuell mit einer schlechteren Benotung oder anderen Konsequenzen zu rechnen.
Bei anderen Schülern ist mir aufgefallen, dass sie in unterschiedlichen sozialen Netzwerken meist die gleichen Benutzernamen verwenden, was das Auffinden sehr vereinfacht und nach Zusammentragen der Informationen eben wieder den gläsernen Schüler ausmacht.
* der Name wurde ersetzt und ist frei erfunden

Meinst du die Schüler gehen jetzt vorsichtiger mit ihren persönlichen Daten im Netz um?
Stephan: Das hoffe ich. Mit meinem Vortrag habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass es doch wichtig ist, sorgsam mit der Eingabe von persönlichen Daten in soziale Netzwerke zu sein. Nicht zuletzt durch das Aufzeigen von aktuellen Beispielen, welche eine abschreckende Wirkung hatten, denke ich, dass diese Klasse verantwortungsvoller mit ihren Daten umgehen wird.

Welche Themen sollten deines Erachtens im Unterricht weiter vertieft werden?
Stephan: Die Thematik Datensicherheit und Datenschutz sowie Umgang mit dem WEB 2.0 steht eigentlich im Lehrplan Informatik der 8. Klasse. Aber soweit ich weiß wurde von Seitens der Lehrer diese Themen aus Zeitgründen ausgelassen.

Falls es wirklich nur an der Zeit liegt, bleibt die Frage, wo und wie sich Lehrer in die Thematik einarbeiten können?
Stephan: Als Grundlage stelle ich meinen Vortrag zu Verfügung. Von einem Lehrer habe ich jetzt erfahren, dass die Themen meines Vortrages “nach dem neuen Lehrplan im Wahlgrundkurs Informatik in der Sekundarstufe II behandelt” werden.

Also freiwillig und ohnehin viel zu spät. Planst du noch weitere Vorträge an Schulen?
Stephan: Aufgrund des guten Feedbacks von Seiten der Schüler werde ich den Vortrag auch noch in anderen Klassen (9. und 10. Klassenstufe) der Gymnasien in Görlitz und Zittau halten.

Wie können Lehrer mit dir in Kontakt treten, wenn sie Hilfestellung zum Datenschutz in sozialen Netzwerken suchen?
Stephan: Am einfachsten ist es, mir eine E-Mail zu schreiben: Fragen-Vortrag@web.de
Ich werde mich dann umgehend mit dem Problem befassen und versuchen dieses zu lösen.

Was könnten deiner Meinung nach die Betreiber von sozialen Netzwerken zum Jugendschutz beitragen?
Stephan: Nach dem Vorbild der VZs sollte eine umfassende Privatsphäre-Einstellung möglich sein (auch bei The-Reality, Snapscouts und Schueler.cc), die als Grundeinstellung die komplette Anonymität festlegt. Aber auf keinen Fall darf es sein, dass die finanziellen Interessen des Netzwerkbetreibers dem Datenschutz und der Privatsphäre der Mitglieder vorgehen.

Der Kreisverband Görlitz möchte das Vorhaben unterstützen. Interessenten können sich direkt an niels.seidel [-at-] nise81.com wenden.