Die technischen Details des von der Firma DigiTask gelieferten Trojaners haben es in sich, denn:

• die Steuerung des Abhörprogramms erfolgte über einen amerikanischen Server und verletzt territoriales Recht;
• lediglich die initiiale Kommunikation zwischen Trojaner und Steuerungsserver war verschlüsselt, so dass beliebige Personen den offenen Zugang zum infiltrierten Rechner hätten ausnutzen können;
• beliebige Programme einschließlich Ausführungsparameter konnten auf den Infiltrierten Rechner eingeführt werden;
• der Schlüssel zu Verschlüsselung der initialen Datenkommunikation von Trojaner und Steuerungsserver ist bei allen eingesetzen Bundestrojanern identisch (!) und daher hochgradig schlecht gesichert;
• in der Software waren Teile des Programm-Codes “ausgeknipst” und per Befehl wieder anschaltbar, egal ob die dahinterliegenden Funktionen richterlichen genehmigt waren oder nicht.

Die potentielle Verwendung der tausendfach erstellten Bildschirmfotos als belastende Beweise vor Gericht bleibt fraglich. Allein die Tatsache, dass jemand etwas belastendes auf seinem Rechner schreibt, ist kein Beweis für die Übertragung der Textes an Dritte. Generell ist kaum zu belegen, dass Daten auf dem Computer des Betroffenen nicht durch die Ermittlungsbehörden eingeschleust wurden. Rieger und Kurz beklagen in diesem Zusammenhang die allgemein fehlende Standardisierung und Dokumentation bei der Untersuchung fremder Rechner – sei es bei Hausdurchsuchungen oder mit dem Bundestrojaner. Daten einschleusen können, wie bereits erwähnt, auch Dritte, welche die sperrangelweit offen stehenden Hintertüren des Trojanes ausnutzen.

Überdies ist der Bundestrojaner ein völlig überflüssiges Instrument, bieten doch alle großen Anbieter von Kommunikationslösungen wie Skype, Facebook, Amazon und Google bereits Hintertürchen für Strafverfolgungsbehörden an. Friedrich und seine Vorgänger hatten immer damit argumentiert, dass man den Trojaner brauche, um den interationalen Terrorismus auf die Spur zu kommen. Die jüngsten Enthüllungen zeigen, dass die Länder mit der Kanone auf Spatzen schießen und dabei sind, Online-Apotheken und Anbolika-Händler dingfest zu machen. Über hundert mal soll der Bundestrojaner laut Spiegel von Strafverfolgungsbehören inzwischen eingesetzt worden sein. Der Einsatz von staatlichen Überwachungsinstrumenten dieser Art ist unverhältnismäßig und rechtfertigt den Eingriff in die Privatsphäre unserer Heimcomputer in keiner Weise. Vielmehr bleibt zu fragen, wo die Terroristen und organisierten Kriminellen denn sind, die man mit dem Bundestrojaner zu fangen gedachte?

Die FAZ entlockte dem Herrn Bundesinnenminister in ihrer heutigen Ausgabe eine sehr fragwürdige Auffassung von Demokratie:

Das Landgericht Landshut hat dezidiert die Auffassung vertreten, dass die Software in Bayern rechtswidrig angewendet wurde.
Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine andere Rechtsauffassung vertreten als die bayerische Staatsregierung. Entscheidend ist: Wir müssen in der Lage sein, Kommunikation zu überwachen. Und wenn Verbrecher über das Internet kommunizieren, muss man die Überwachung auf das Internet übertragen. Für die Quellen-TKÜ gibt es eine rechtliche Grundlage.

Zum einen hebt Friedrich hier die Bayrische Staatsregierung über die Judikative und zum anderen stellt er die totalitäre Forderung, die Kommunikation der Menschen in diesem Land überwachen zu MÜSSEN. Solche Äußerung eines bundesdeutschen Ministers sind ein Armutszeugnis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Friedrich gut beraten sein Amt nieder zu legen, anstatt technische Tatsachen zu verdrehen und demokratischen Grundsätze auf den Kopf zu stellen.

Der Kreisverband Görlitz erwartet nun die Antwort auf die offene Anfragen des Landesverands zum Einsatz des Bundestrojaners an Verantwortliche im Freistaat Sachsen (u.a. Ministerpräsident, Landeskriminalamt, Parlarmentspräsident).

Was ist der Zensus?

Zensus ist ein anderer Begriff für Volkszählung. Die letzte Volkszählung fand in der BRD ’87 unter erhebliche Protesten statt. Eine Verordnung der Europäischen Union von 2008 verpflichtet alle Mitgliedsstaaten der EU Informationen über ihre Bevölkerung zu sammeln. Die Umsetzung ist jeden Staat selbst überlasen.

Damit der Befragung nicht mehr im Wege steht wurde eigens ein Zensusgesetz im Bundestag durch gewunken.

Wo ist das Problem?

Die Volkszählung ist eine Zwangsbefragung die alle Vermieter, 7-9 % aller Haushalte und alle Bewohner sogenannter “Sonderbereiche” (zum Beispiel Wohnheime) betrifft. Diese müssen Angaben über sich, Mieter, Vermieter oder Mitbewohner machen. Wenn man also selbst nicht befragt wird heißt das nicht das vom Zensus nicht erfasst wurde.

Die Befragung wird von sogenannten Interviewern durchgeführt. Ihr müsst einen Teil der Fragen zusammen mit dem Interviewer ausfüllen und ihr könnt darauf bestehen die anderen Fragen alleine auszufüllen und ihr müsst diesen Fremden auch nicht in eure Wohnung lasen.

Wenn ihr gerne wissen wollt wie ihr zu den Fragen steht könnt ihr hier die Fragen nachlesen. Es empfiehlt sich auf alle Fälle sich vorher mit den Fragen zu beschäftigen.

Wie vertraulich die Interviewer oder der Staat mit den Daten umgeht kann man leider nicht vorhersagen.

Fakt ist aber das diese Daten die in ganz Europa gesammelt werden Begehrlichkeiten wecken und das der Schutz dieser Daten höchste Priorität hat.

Türschild zum selber drucken von Werner Hülsmann.

Mehr Informationen

In einer Zusammenarbeit von Radio Flora oder dem AK Zensus ist dieser sehr informative Podcast entstanden in dem ihr alles erfahrt was ihr wissen müsst damit euch der Befrager am 9. Mai nicht überrumpelt:

Teil 1: Worum geht es bei der Volkszählung? (8:11)
Teil 2: Kriegszählungen und Volkszählungen Im Nationalsozialismus (6:27)
Teil 3: Die Volkszählungen der 1980er Jahre und das Volkszählungsurteil (7:22)
Teil 4: Die Volkszählung 2011 (11:02)
Teil 5: Was spricht gegen den Zensus 2011? (11:44)
Teil 6: Wie kann man sich gegen die Volkszählung wehren? (10:18)

Podcast der Dresdener Piraten zum Thema Zensus:
pcast-sn.neu3no.de/?p=413
Ausführlicher Wikipedia Artikel zum Thema Volkszählung:
www.wikipedia.org/wiki/Volkszählung
Webseite des AK Zensus:
www.zensus11.de
Webseite der Bundesregierung:
www.zensus2011.de
Wiki Volkszählung:
wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Volksz%C3%A4hlung

Verantwortlich für diese Verbreitung ihrer persönlichen Daten sind die Meldeämter. Bei jeder An- oder Ummeldung des Wohnsitzes wird dies nicht nur im Melderegister der Kommune vermerkt, sondern auf Anfrage auch an Parteien, Kirchen, die Presse und an Adressbuchverlage weitergeleitet – es sei denn sie haben der Weiterleitung ausdrücklich widersprochen. Das machen aber nur die wenigsten Bürger. Viele wissen schlicht weg nichts von diesem Persilschein zur Weitergabe personenbezogener Daten. Auf die laut § 33 Abs. 4 SächsMG rechtmäßige Verweigerung der Auskunft wird bei der An- oder Ummeldung des Wohnsitzes nur selten hingewiesen. Entsprechende Formulare zur nachträglichen Auskunftsverweigerung bieten derzeit nur vier von 59 Meldeämter im Landkreis Görlitz an. Die meisten verweisen auf das sogenannte Amt24 (amt24.sachsen.de), wo sich aber kein solches Formular finden lässt! Dies ist zwar nicht weiter tragisch, da die Erteilung einer Auskunftsverweigerung lediglich eines formlosen Schreibens oder einer mündlichen Mitteilung bedarf, doch selbst wenn ein Widerspruch so einfach ist, bleibt die Frage, warum die Weitergabe nicht von vorn herein unterbunden wird?

Wenigstens gesteht man dem Bürger laut § 24 SächsMG noch das Recht ein, zu erfragen welche Daten zur eigenen Person gespeichert sind. Ebenso besteht ein Auskunftsrecht, an wem aus welchem Grund regelmäßig, welche Daten weitergegeben wurden. Wer nun auf einen Schlag den Meldeämtern eine Auskunftssperre erteilen möchte und gleichzeitig Aufschluss über die bislang übermittelten Daten erlangen möchte, kann das vom Kreisverband der Piratenpartei hier angebotene Formular ausfüllen und versenden bzw. ausdrucken

Ein Wermutstropfen bleibt dennoch bestehen: die GEZ (solange sie noch nicht abgeschafft ist) wird unabhängig von der Auskunftssperre durch die Meldeämter informiert. Als ebenso auskunftsfreudig zeigte sich jüngst die KfZ-Zulassungsstelle Zittau, die ohne rechtliche Grundlage Daten eines Führerscheinneulings an die GEZ weiterleitete.

In der Diskussion im Anschluss an den Vortrag stellte sich die Frage nach dem Vetrauen in IT-Produkte, die durch ihre kurze Entwicklungszyklen, ihre enorme Vielfalt und die schier unüberschaubare Komplexität der Teil- und Gesamtsysteme durchaus bezweifelt werden kann. Viele Unternehmer – auch und gerade im Kreis Görlitz – fühlen sich angesichts dieser Herausforderungen allein gelassen und suchen nach kompetenten Ansprechpartnern zur Sicherung ihrer Informationstechnik und damit auch ihrer unternehmerischen Existenz.
Wir als Kreisverband der Piratenpartei werden uns auch weiterhin mit dem Thema IT-Sicherheit und Datenschutz auseinandersetzen und uns als Mittler zwischen Unternehmen und Experten auf diesem Gebiet tätig sein.

Die Vortragsfolien gibt es hier als PDF zum Download.

Einige empfehlenswerte Links zum Thema:
- Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik
- http://www.sicherheitskultur.at/

Leider sind all diese wertvollen Daten meist nur unzureichend oder gar nicht geschützt. Wird ein Laptop oder USB-Stick verloren, ist der Schaden groß, die Daten sind nicht nur weg, sondern fallen vielleicht sogar der Konkurrenz in die Hände, E-Mails werden abgefangen oder mitgeschnitten und bei einem Hardwareausfall ist man nicht mehr arbeitsfähig. Solche Pannen passieren leider nur zu häufig. So berichtete die Süddeutsche Zeitung 2009 über einen Datenklau beim Finanzkonzern AWD, bei dem 60.000 Angaben aus Verträgen (Versicherungen, Geldanlagen) dem NDR zugespielt wurden. Eine in 2008 veröffentlichte Studie belegte, dass in den USA jede Woche etwa 12.000 Laptops „verschwinden“ und was mit den persönlichen Daten passiert, wenn der Staat von seinem 2008 erlangtem Recht auf „Online-Durchsuchungen“ Gebrauch macht, mag man sich kaum ausmalen.

All dies und mehr hat den Kreisverband der Piratenpartei in Görlitz dazu bewogen, einen öffentlichen und kostenlosen Workshop zum Thema Datenschutz und Datensicherheit anzubieten. Hier bekommen die Teilnehmer grundlegendes Wissen über den Umgang mit sensiblen Daten, Verschlüsselungen sowie Backuphaltung für den Fall eines Datenverlustes, anschließend gibt es Raum für persönliche Fragen und Erfahrungen zum Thema.

Für die Leitung der Veranstaltung konnte der Kreisverband dabei Prof. Dr.-Ing. Marietta Spangenberg gewinnen, eine Professorin der Hochschule Zittau/Görlitz mit dem Berufungsgebiet unter anderem für Datenschutz und Datensicherheit, die auch mit allen praktischen und aktuellen Sicherheitsfragen vertraut ist.

Der Workshop findet am 08.02.2010 um 17.00 Uhr im Kulturpoint im Bahnhof Görlitz statt. Es wird kein Teilnehmerbeitrag erhoben.