Am 8. Dezember fand in Niesky der jährliche Kreisparteitag des Kreisverbandes Görlitz der Piratenpartei Deutschland statt. Bei der Wahl des Vorstandes wurde der gesamte amtierende Vorstand im Amt bestätigt. Damit ist weiterhin Miriam Hölker Vorsitzende, David Sauer stellvertretender Vorsitzender und Stephan Dienel Schatzmeister des Kreisverbandes Görlitz.
Anschließend wählten die Piraten in Görlitz ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Es kam zur Abstimmung zwischen den beiden Kandidaten Manfred Stöckert und Gerd Pohl (parteilos), die Manfred Stöckert knapp für sich entscheiden konnte. Der 61-jährigeDipl.-Betriebswirt(FH), der seit ca. 30 Jahren in der Region Zittau lebt,möchte die Themen Wirtschaftspolitik und politische Mitbestimmung der Bürger in den Mittelpunkt seiner Kampagne stellen. “Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Erwerbsarbeit gleichmäßiger unter den Arbeitnehmern verteilt wird und somit mehr Menschen einen Job finden können” sagte Stöckert. Auch das bedingungslose Grundeinkommen unterstütze er, wobei dies aus seiner Sicht eine langfristige Vision sei. Darüber hinaus sei die Einführung von Volksentscheiden ein wichtiges Ziel. “Dann könnten die Bürger auch über die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen entscheiden und z.B. die Zuständigkeit für die Bildungspolitik dem Bund übertragen”, fasste Stöckert seine Agenda zusammen.

Gäste sind wie immer herzlich willkommen.

Auf der Tagesordnung stehen diesmal:

• Mitgliederbefragung
• Auswertung der vergangenden Mumble-Treffen
• Organisation des KPT / Aufstellungsversammlung
• Verteilen der freien Liederbücher
• Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit

Jeder ist herzlich zu dem Treffen eingeladen. Treffpunkt ist das Restaurant “Zur Schwarzen Kunst” in Görlitz ab 19Uhr.

Kreisparteitag/Aufstellungsversammlung

Unser nächster Piratentreff ist am 09.10.2012 um 19:00 Uhr in Zittau im
Cafe Jolesch.

Tagesordnung:

• Nachbereitung LPT
• Mitgliederbefragung
• Mumble-Treffen
• Konto
• KPT

am Dienstag, den 11.09.12 findet der nächste Piratentreff statt. Treffpunkt ist
das Restaurant “Zur schwarzen Kunst” in Görlitz um 19:00 Uhr.

Thematisch steht vor allem die Vorbereitung zum Landesparteitag der Piraten Sachsen auf der Agenda.

Besucher sind wie immer herzlich willkommen.

Da mehrere Leute im August im Urlaub sind, wird das nächste Treffen erst
am 11.9.12 stattfinden, dann wieder in der Schwarzen Kunst in Görlitz.

Morgen findet wieder der lokale Piratentreff des KV GR statt. Los gehts um 19:00 Uhr in Zittau im Cafe Jolesch.

Geplanter Projektbeginn sollte der 1.1.2012 sein. Der Termin wurde dann durch das SMWK auf den 1.4.2012 verschoben. Ende März hieß es in einem Newsletter des SMWK, dass die oben genannte Kofinanzierung des Freistaats (25%) durch das Sächsische Staatsministerium für Finanzen (SMF) noch nicht umgewidmet wurde und die Projekte folglich erst im “Sommer 2012″ beginnen können. Dies bedeutet eine effektive Verkürzung der Projektlaufzeiten auf gerade einmal zweieinviertel Jahre bis zum Auslaufen der Förderperiode im Dezember 2014. Eine fast einjährige Verzögerung steht hier im Kontrast zu strikten Terminvorgaben bei der Einreichung der ESF-Förderanträge beim SMWK. Die im Rahmen dieser Förderungen angestrebten Promotionen sind nun innerhalb der drastisch verkürzten Förderperioden kaum noch umsetzbar.

Von betroffener Projektinitiatoren ist bekannt, dass bereits Fachkräfte für die Besetzung der Stellen gewonnen werden konnten. Laut Angaben der Sächsischen Aufbaubank, welche die Projektabwicklung koordiniert, betrifft das landesweit mehrere hundert Fachkräfte,
insbesondere aus den MINT-Fächern. Aufgrund der Verzögerung bei der Mittelumwidmung kann man im Hochschulbereich nur äußerst selten eine Zwischenfinanzierung für das angeworbene Personal finden. In der Regel müssen sich die Betroffenen arbeitslos melden, was aufgrund der Restriktion nur neue Absolventen einstellen zu dürfen, auf den Bezug von ALG II
hinausläuft. Es ist nachvollziehbar, dass dies für hochqualifizierte Absolventen eine Demütigung darstellt, wo sie doch deutschlandweit als begehrte Experten gefragt sind. Auch das Land Sachsen ringt derzeit um Fachkräfte. Aus dem selben Grund wurde die ESF-Förderungen in Sachsen initiiert, nämlich um Fachkräfte in der Region zu halten und sie für die
Bedarfe der hiesigen Wirtschaft weiter zu qualifizieren.

Das SMF und SMWK haben die ESF-Förderung ad absurdum geführt. Man kann dies als Versagen der Ministerialverwaltung ansehen und findet darin Harald Noeskes Thesen vom desolaten Regierungsstil von Stanislav Tillich bestätigt. Das Nachsehen haben in jedem Fall die betroffenen Forscher und Hochschulen, insbesondere auch die TU Dresden mit ihrer Bewerbung in der Exzellenzinitiative.

Betreiber der Webseite abgeordnetenwatch.de ist der gemeinnützige Verein Parlamentwatch e.V. mit Sitz in Hamburg. Aktuell stellen sich alle deutschen EU-Abgeordnete sowie Vertreter aus acht Landes- und 19 Kommunalparlamenten den Fragen der Bürger. Darunter befinden sich auch die Stadtparlamente von Dresden und Leipzig. Einzig der Sächsiche Landtag mit seinen 132 Abgeordneten von A wie Apfel bis Z wie Zastro sind noch nicht vertreten. Das soll sich ändern!

Nicht nur Skandale wie der “Sachsensumpf” oder das “Handygate” hätten in der Vergangenheit Bürgern Anlaß gegeben, ihrer Repräsentanten im Landtag internet-öffentlich zu befragen. Auch anhaltende Entwicklungen wie der Sparkurs der Staatsregierung oder die Konzentration auf die großen Metropolregionen zum Nachteil der Flächenlandkreise könnte Anlaß zur Nachfrage geben. Hauptanliegen für die Präsenz der Sächsischen Landtagsabgeordneten bei abgeordnetenwatch.de ist die engere Bindung zwischen Bürgern und Politik.

Um den sächsischen Landtag bei abgeordnetenwatch.de zu integrieren bedarf einmalig 10.000 Euro sowie eine fortlaufende Finanzierung der Moderation und Technik. Sehr viele Privatpersonen und Institutionen haben bereits einen Beitrag geleistet, so dass derzeit lediglich noch 1.800 Euro zur Deckung der Einrichtungskosten zusammenkommen müssen.

Wir vom Görlitzer Kreisverband der PIRATEN rufen hiermit zu Spenden für den Start des Sächsischen Landtags bei abgeordnetenwatch.de auf!