Einfach nur schön.

Wir, die Piraten Görlitz, unterstützen Deinege.

Grundlegende Übereinstimmungen bestehen bei den Themen wirtschaftlicher Entwicklung der Region, Transparenz und Barrierefreiheit der öffentlichen Verwaltung, der Bildung und der Verfügbarkeit von flächendeckendem Breitband-Internet im Stadtgebiet Görlitz.

Die Görlitzer Piraten wollen sich auch nach der Wahl am 22. April 2012 zusammen mit dem neuen Oberbürgermeister der Stadt für die Erreichung dieser Ziele einsetzen. Erste Konzepte werden bereits erarbeitet.

Es ist unsere Stadt, last nicht Andere darüber entscheiden und geht wählen!

Am 25. Februar findet auch in Görlitz und Zgorzelec eine Anti Acta Demo statt. Treffpunkt ist 12Uhr auf der Altstadtbrücke. Auch wir Piraten werden teilnehmen!

Was ist ACTA? Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen liefen zwischen 2008 und 2011. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Weiterführende Links zum Thema:

• Stopp-Acta.info
• AntiActa.de
• Veranstaltung “Anti ACTA Demo Görlitz/Zgorzelec” auf Facebook

Die Treffen finden immer 19 Uhr, monatlich und im Wechsel zwischen Zittau und Görlitz statt. Die Mitglieder organisieren auch immer eine Mitfahrgelegenheit. Wenn ihr also auch zwischen Zittau und Görlitz zum Treffen wollt, fragt einfach über die Mailingliste an ob jemand euch mit nimmt.

Je nach Besucherzahl und Arbeitsmoral kann es auch zusätzliche Organisation-, Arbeitsgruppentreffen und Themen bezogenen Diskussionsrunden geben.

Genug der Vorrede, hier sind die Termine:

• 14.02 Zittau, Café Jolesch
• 13.03 Görlitz, Schwarze Kunst
• 10.04 Zittau, Café Jolesch
• 08.05 Görlitz, Schwarze Kunst
• 12.06 Zittau, Café Jolesch
• 10.07 Görlitz, Schwarze Kunst
• 14.08 Zittau, Café Jolesch
• 11.09 Görlitz, Schwarze Kunst
• 09.10 Zittau, Café Jolesch
• 13.11 Görlitz, Schwarze Kunst
• 11.12 Zittau, Café Jolesch

Die Termine für das Café Jolesch sind fest eingetragen.
Aus Platz und akustischen Gründen sind wir mit der Schwarzen Kunst noch nicht so glücklich und suchen immer noch nach einer geeigneteren Treffpunkt in Görlitz. Deshalb kann es sein das sich der Ort im Laufe das Jahres nochmal ändert. Darüber werdet ihr aber über die Mailingliste, dem Blog und der Wikiseite informiert.

Besucher sind wie immer herzlich Willkommen.

Das Gleis 1 bietet keine gastronomische Versorgung für Snacks und Getränke muss diesmal Jeder selber sorgen.

Ab jetzt werden die Treffen der Piraten des Kreis Görlitz auch im Blog angekündigt, da dieser Einsteiger freundlicher ist als das Piraten Wiki. Außerdem wollen wir in Zukunft mehr Medien nutzen um Interessenten einen besseren Einblick zu bieten.

Uns stehen einige gedruckte Exemplare zur Verfügung die demnächst an die Kindergärten im Kreis Görlitz verteilt werden sollen.

[via Heise]

Die Piraten aus dem Kreis Görlitz haben sich für die Gründung eines Linux Stammtisches engagiert. Morgen am 07.11.11 findet Dieser zum zweiten Mal statt. Linux Interessierte treffen sich nun mehr jeden ersten Montag im Monat, 19 Uhr, in der Schwarzen Kunst in Görlitz zum Gedanken und Ideenaustausch über Linux, Open Source und Open Data. Das erste Treffen erfreute sich großer Beliebtheit. Wir freuen uns weiterhin über eine rege Teilnahme.

Die Treffen werden momentan von den Gründern betreut. Ziel ist es, dass sich der Stammtisch zu einem selbst organisierendem, eigenständigem Projekt von Görlitzern für Görlitzer entwickelt. Dabei soll der Stammtisch allen Altersgruppen und Menschen mit jeglichem Kenntnisstand als Anlaufpunkt dienen.

Wir hoffen das wir dadurch eine Plattform geschaffen haben um Open Source und Open Data im  Kreis Görlitz zu fördern.

Falls keine Datenübereinstimmung vorliegt, so heißt es im Gesetzestext, “sind die erfassten Daten sofort, technisch spurenlos, anonym und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, automatisiert zu löschen.”
Wie spurenlose Datenlöschung aussieht, wissen wir seit der Analyse des Bundestrojaners durch den CCC. Welche Instanz jedoch die eingesetzten Systeme einmal auf ihre Angemessenheit und tatsächlichen Konformität zum Gesetz überprüft, wissen wir nicht. Ein Gutachten des TÜV für Kennzeichen-Scanner gibt es schlicht weg nicht. Auch die Parlamentarier können die Einhaltung der obigen Forderungen nicht prüfen.

Belege für den Erfolg von Nummernschildscannern kann die Staatsregierung nicht vorweisen. Im Gegenteil, die schleswig-holsteinische Polizei konnte während einer 8-Monatigen Testphase “lediglich 26 Verstöße gegen das Haftpflichtversicherungsgesetz [feststellen]. Kein einziges gestohlenes Fahrzeug befand sich unter den rund 131.000 Kennzeichen, die durch die Lesegeräte der Polizei durchgelaufen sind.” Die Erfahrungen anderer Bundesländer zeigen klar auf, dass es mit der Verhältnismäßigkeit derartiger Gesetze nicht weit her ist.

Erahnen kann man dies durch die im Gesetz eröffneten Möglichkeiten zum Datenabgleich mit

• der “Sachfahndungsdatei im Infomationssystem der Polizei (INPOL)” und
• dem “Nationale Schengener Informationssystem”

INPOL kann eine ganze Reihe von Fragen über Bürger beantworten: Wird der Bürger gesucht? Wonach wird gefahndet? Besteht gegen den Bürger ein Haftbefehl? Fahndet das Ausland? Liegt der Verdacht der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation vor? Ist das Fahrzeug des Bürgers gestohlen?
Da muss man sich fragen, womit wir das im gesondert betroffenen Kreis Görlitz verdient haben und über uns ergehen lassen müssen. In der Pressemitteilung der CDU-Fraktion kommt ein weiteres Motiv zum Vorschein: Die Prävention, oder im Wortlaut: “vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zum Beispiel im Falle von Autodiebstählen oder anderen Fahndungsfällen”, ist jedoch äußerst fragwürdig. Diebe können im Wissen um diese Ermittlungsmethoden ganz einfach die Nummernschilder der gestohlenen Kraftfahrzeuge austauschen und unentdeckt entkommen.
Das weit umfassendere Problem mit Einbrüchen und Diebstählen in der Grenzregion wird auf die vermeintlich wertvollsten Güter der Bewohner reduziert. Es ist deshalb fraglich, ob die Maßnahmen überhaupt einen Beitrag zur Verbesserung der gefühlten und realen Sicherheit der Bürger leisten. Umfragen in den betroffenen Regionen bestätigen den Wunsch der Bürger nach mehr Polizeipräsenz. Gegensätzliche Beschlüsse aus dem Staatsministerium für Inneres führen indes zu einer Verbesserung der Statistik: In dem weniger Polizei im Einsatz ist, werden weniger Verbrechen identifiziert.
Siehe 40. Sitzung des Landtags:

2. Lesung des Entwurfs

“Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze”(Drucksache 5/5450 – Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)Drucksache 5/6839 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses
- Gesetz beschlossen -
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 5/6944 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –
Drucksache 5/6948 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –
Drucksache 5/6949 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –
Drucksache 5/6950 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –
Drucksache 5/6951 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Mit dem verabschiedeten Polizeigesetz lehnt sich die Sächsische Staatsregierung wieder so weit aus dem Fenster, dass sie angesichts breitem Widerstands von Bürgern und Opposition auf eine verfassungsrechtliche Bauchlandung zusteuert. Der Kreisverband der Görlitzer PIRATEN bezieht klare Stellung gegen eine Kennzeichenüberwachung.