Die Treffen finden immer 19 Uhr, monatlich und im Wechsel zwischen Zittau und Görlitz statt. Die Mitglieder organisieren auch immer eine Mitfahrgelegenheit. Wenn ihr also auch zwischen Zittau und Görlitz zum Treffen wollt, fragt einfach über die Mailingliste an ob jemand euch mit nimmt.

Je nach Besucherzahl und Arbeitsmoral kann es auch zusätzliche Organisation-, Arbeitsgruppentreffen und Themen bezogenen Diskussionsrunden geben.

Genug der Vorrede, hier sind die Termine:

• 14.02 Zittau, Café Jolesch
• 13.03 Görlitz, Schwarze Kunst
• 10.04 Zittau, Café Jolesch
• 08.05 Görlitz, Schwarze Kunst
• 12.06 Zittau, Café Jolesch
• 10.07 Görlitz, Schwarze Kunst
• 14.08 Zittau, Café Jolesch
• 11.09 Görlitz, Schwarze Kunst
• 09.10 Zittau, Café Jolesch
• 13.11 Görlitz, Schwarze Kunst
• 11.12 Zittau, Café Jolesch

Die Termine für das Café Jolesch sind fest eingetragen.
Aus Platz und akustischen Gründen sind wir mit der Schwarzen Kunst noch nicht so glücklich und suchen immer noch nach einer geeigneteren Treffpunkt in Görlitz. Deshalb kann es sein das sich der Ort im Laufe das Jahres nochmal ändert. Darüber werdet ihr aber über die Mailingliste, dem Blog und der Wikiseite informiert.

Besucher sind wie immer herzlich Willkommen.

Das Gleis 1 bietet keine gastronomische Versorgung für Snacks und Getränke muss diesmal Jeder selber sorgen.

Ab jetzt werden die Treffen der Piraten des Kreis Görlitz auch im Blog angekündigt, da dieser Einsteiger freundlicher ist als das Piraten Wiki. Außerdem wollen wir in Zukunft mehr Medien nutzen um Interessenten einen besseren Einblick zu bieten.

Uns stehen einige gedruckte Exemplare zur Verfügung die demnächst an die Kindergärten im Kreis Görlitz verteilt werden sollen.

[via Heise]

Die Piraten aus dem Kreis Görlitz haben sich für die Gründung eines Linux Stammtisches engagiert. Morgen am 07.11.11 findet Dieser zum zweiten Mal statt. Linux Interessierte treffen sich nun mehr jeden ersten Montag im Monat, 19 Uhr, in der Schwarzen Kunst in Görlitz zum Gedanken und Ideenaustausch über Linux, Open Source und Open Data. Das erste Treffen erfreute sich großer Beliebtheit. Wir freuen uns weiterhin über eine rege Teilnahme.

Die Treffen werden momentan von den Gründern betreut. Ziel ist es, dass sich der Stammtisch zu einem selbst organisierendem, eigenständigem Projekt von Görlitzern für Görlitzer entwickelt. Dabei soll der Stammtisch allen Altersgruppen und Menschen mit jeglichem Kenntnisstand als Anlaufpunkt dienen.

Wir hoffen das wir dadurch eine Plattform geschaffen haben um Open Source und Open Data im  Kreis Görlitz zu fördern.

Falls keine Datenübereinstimmung vorliegt, so heißt es im Gesetzestext, “sind die erfassten Daten sofort, technisch spurenlos, anonym und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, automatisiert zu löschen.”
Wie spurenlose Datenlöschung aussieht, wissen wir seit der Analyse des Bundestrojaners durch den CCC. Welche Instanz jedoch die eingesetzten Systeme einmal auf ihre Angemessenheit und tatsächlichen Konformität zum Gesetz überprüft, wissen wir nicht. Ein Gutachten des TÜV für Kennzeichen-Scanner gibt es schlicht weg nicht. Auch die Parlamentarier können die Einhaltung der obigen Forderungen nicht prüfen.

Belege für den Erfolg von Nummernschildscannern kann die Staatsregierung nicht vorweisen. Im Gegenteil, die schleswig-holsteinische Polizei konnte während einer 8-Monatigen Testphase “lediglich 26 Verstöße gegen das Haftpflichtversicherungsgesetz [feststellen]. Kein einziges gestohlenes Fahrzeug befand sich unter den rund 131.000 Kennzeichen, die durch die Lesegeräte der Polizei durchgelaufen sind.” Die Erfahrungen anderer Bundesländer zeigen klar auf, dass es mit der Verhältnismäßigkeit derartiger Gesetze nicht weit her ist.

Erahnen kann man dies durch die im Gesetz eröffneten Möglichkeiten zum Datenabgleich mit

• der “Sachfahndungsdatei im Infomationssystem der Polizei (INPOL)” und
• dem “Nationale Schengener Informationssystem”

INPOL kann eine ganze Reihe von Fragen über Bürger beantworten: Wird der Bürger gesucht? Wonach wird gefahndet? Besteht gegen den Bürger ein Haftbefehl? Fahndet das Ausland? Liegt der Verdacht der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation vor? Ist das Fahrzeug des Bürgers gestohlen?
Da muss man sich fragen, womit wir das im gesondert betroffenen Kreis Görlitz verdient haben und über uns ergehen lassen müssen. In der Pressemitteilung der CDU-Fraktion kommt ein weiteres Motiv zum Vorschein: Die Prävention, oder im Wortlaut: “vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zum Beispiel im Falle von Autodiebstählen oder anderen Fahndungsfällen”, ist jedoch äußerst fragwürdig. Diebe können im Wissen um diese Ermittlungsmethoden ganz einfach die Nummernschilder der gestohlenen Kraftfahrzeuge austauschen und unentdeckt entkommen.
Das weit umfassendere Problem mit Einbrüchen und Diebstählen in der Grenzregion wird auf die vermeintlich wertvollsten Güter der Bewohner reduziert. Es ist deshalb fraglich, ob die Maßnahmen überhaupt einen Beitrag zur Verbesserung der gefühlten und realen Sicherheit der Bürger leisten. Umfragen in den betroffenen Regionen bestätigen den Wunsch der Bürger nach mehr Polizeipräsenz. Gegensätzliche Beschlüsse aus dem Staatsministerium für Inneres führen indes zu einer Verbesserung der Statistik: In dem weniger Polizei im Einsatz ist, werden weniger Verbrechen identifiziert.
Siehe 40. Sitzung des Landtags:

2. Lesung des Entwurfs

“Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze”(Drucksache 5/5450 – Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)Drucksache 5/6839 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses
- Gesetz beschlossen -
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 5/6944 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –
Drucksache 5/6948 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –
Drucksache 5/6949 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –
Drucksache 5/6950 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –
Drucksache 5/6951 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Mit dem verabschiedeten Polizeigesetz lehnt sich die Sächsische Staatsregierung wieder so weit aus dem Fenster, dass sie angesichts breitem Widerstands von Bürgern und Opposition auf eine verfassungsrechtliche Bauchlandung zusteuert. Der Kreisverband der Görlitzer PIRATEN bezieht klare Stellung gegen eine Kennzeichenüberwachung.

Die technischen Details des von der Firma DigiTask gelieferten Trojaners haben es in sich, denn:

• die Steuerung des Abhörprogramms erfolgte über einen amerikanischen Server und verletzt territoriales Recht;
• lediglich die initiiale Kommunikation zwischen Trojaner und Steuerungsserver war verschlüsselt, so dass beliebige Personen den offenen Zugang zum infiltrierten Rechner hätten ausnutzen können;
• beliebige Programme einschließlich Ausführungsparameter konnten auf den Infiltrierten Rechner eingeführt werden;
• der Schlüssel zu Verschlüsselung der initialen Datenkommunikation von Trojaner und Steuerungsserver ist bei allen eingesetzen Bundestrojanern identisch (!) und daher hochgradig schlecht gesichert;
• in der Software waren Teile des Programm-Codes “ausgeknipst” und per Befehl wieder anschaltbar, egal ob die dahinterliegenden Funktionen richterlichen genehmigt waren oder nicht.

Die potentielle Verwendung der tausendfach erstellten Bildschirmfotos als belastende Beweise vor Gericht bleibt fraglich. Allein die Tatsache, dass jemand etwas belastendes auf seinem Rechner schreibt, ist kein Beweis für die Übertragung der Textes an Dritte. Generell ist kaum zu belegen, dass Daten auf dem Computer des Betroffenen nicht durch die Ermittlungsbehörden eingeschleust wurden. Rieger und Kurz beklagen in diesem Zusammenhang die allgemein fehlende Standardisierung und Dokumentation bei der Untersuchung fremder Rechner – sei es bei Hausdurchsuchungen oder mit dem Bundestrojaner. Daten einschleusen können, wie bereits erwähnt, auch Dritte, welche die sperrangelweit offen stehenden Hintertüren des Trojanes ausnutzen.

Überdies ist der Bundestrojaner ein völlig überflüssiges Instrument, bieten doch alle großen Anbieter von Kommunikationslösungen wie Skype, Facebook, Amazon und Google bereits Hintertürchen für Strafverfolgungsbehörden an. Friedrich und seine Vorgänger hatten immer damit argumentiert, dass man den Trojaner brauche, um den interationalen Terrorismus auf die Spur zu kommen. Die jüngsten Enthüllungen zeigen, dass die Länder mit der Kanone auf Spatzen schießen und dabei sind, Online-Apotheken und Anbolika-Händler dingfest zu machen. Über hundert mal soll der Bundestrojaner laut Spiegel von Strafverfolgungsbehören inzwischen eingesetzt worden sein. Der Einsatz von staatlichen Überwachungsinstrumenten dieser Art ist unverhältnismäßig und rechtfertigt den Eingriff in die Privatsphäre unserer Heimcomputer in keiner Weise. Vielmehr bleibt zu fragen, wo die Terroristen und organisierten Kriminellen denn sind, die man mit dem Bundestrojaner zu fangen gedachte?

Die FAZ entlockte dem Herrn Bundesinnenminister in ihrer heutigen Ausgabe eine sehr fragwürdige Auffassung von Demokratie:

Das Landgericht Landshut hat dezidiert die Auffassung vertreten, dass die Software in Bayern rechtswidrig angewendet wurde.
Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine andere Rechtsauffassung vertreten als die bayerische Staatsregierung. Entscheidend ist: Wir müssen in der Lage sein, Kommunikation zu überwachen. Und wenn Verbrecher über das Internet kommunizieren, muss man die Überwachung auf das Internet übertragen. Für die Quellen-TKÜ gibt es eine rechtliche Grundlage.

Zum einen hebt Friedrich hier die Bayrische Staatsregierung über die Judikative und zum anderen stellt er die totalitäre Forderung, die Kommunikation der Menschen in diesem Land überwachen zu MÜSSEN. Solche Äußerung eines bundesdeutschen Ministers sind ein Armutszeugnis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Friedrich gut beraten sein Amt nieder zu legen, anstatt technische Tatsachen zu verdrehen und demokratischen Grundsätze auf den Kopf zu stellen.

Der Kreisverband Görlitz erwartet nun die Antwort auf die offene Anfragen des Landesverands zum Einsatz des Bundestrojaners an Verantwortliche im Freistaat Sachsen (u.a. Ministerpräsident, Landeskriminalamt, Parlarmentspräsident).

Damit dürfte sich auch die Frage beantworten was die Piratenpartei für die Wähler so sympathisch macht.

Gesehen bei Netzpolitik.