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Der GEZ Hausverbot erteilen

Vor einem Jahr stellte das Amtsgericht Bremen fest, dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-„Gebührenbeauftragten“ steht . Damit ist es möglich, den Mitarbeitern der GEZ ein generelles Hausverbot für die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück zu erteilen. Auf diese noch weitgehend unbekannte Tatsache weist die Piratenpartei alle Bürger hin, die unter den weiter [...]

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August 23, 2011 in Allgemein, Datenschutz
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Wem die Meldeämter alles melden

Haben sie sich schon einmal gefragt, woher Parteien ihren Namen und ihre Anschrift hatten, als deren Wahlwerbung in ihrem Briefkasten landete? Haben sie sich als Mitglied in einer Kirche schon einmal gefragt, woher die jeweilige Kirchgemeinde ihre Anschrift hat? Oder haben sie schon einmal mit Verwunderung feststellen müssen, dass Ihr Name samt Adresse in einem [...]

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June 17, 2010 in Datenschutz
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